Россия - Законопроект о налоговых послаблениях

Патрик Полит

patrick.pohlit@rsp-i.com


Derzeit sind neue Steuererleichterungen für Unternehmen geplant, darunter die Abschaffung von Strafen im Zusammenhang mit kontrollierbaren ausländischen Unternehmen (KIK) sowie die Anhebung des Schwellenwerts bei Verrechnungspreisen auf 120 Mio. RUB. Darüber hinaus soll es einkommensteuerliche Entlastungen geben.


KIK- CFC

Unternehmen mussten bis zum 28. März 2022 den Nachweis über den Gewinn (Verlust) einer CFC für 2021 bei der Steuerbehörde einreichen. Die Staatsduma hat den Gesetzentwurf Nr. 84984-8 zur Verhandlung angenommen, nach dem Art. 126 StGB RF um den Punkt 4 ergänzt wird - die Haftung für die Nichtvorlage der Unterlagen, die die Höhe des Gewinns (Verlusts) einer CFC für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 melden, abzuschaffen. Dies bedeutet, dass die Strafen in Höhe von 500.000 RUB und 1.000.000 RUB wegfallen werden.


Kontrollierbare Geschäfte- Verrechnungspreise

Der Gesetzentwurf Nr. 84984-8 ändert auch Absatz 1 Punkt 3 des Artikels 105 StGB RF, wonach der Schwellenwert für grenzüberschreitende kontrollierbare Geschäfte im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen von 60 Millionen Rubel auf 120 Millionen Rubel angehoben werden soll. Dies bedeutet, dass Außenhandelsgeschäfte nur dann von den Steuerbehörden kontrolliert werden können, wenn der Umsatz des Rechtsgeschäfts 120 Mio. Rubel übersteigt. Darüber hinaus wird vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 wird die Regelung des Artikels 105.14 des StGB RF nicht angewandt, die besagt, dass ein Rechtsgeschäft als kontrollierbar gilt, wenn eine der Vertragsparteien einen Investitionsfreibetrag für die Gewinnsteuer geltend macht.


Vorteile und Zinsen auf Einlagen

Mit dem Gesetzentwurf Nr. 84984-8 werden außerdem die Punkte 90 und 91 des Artikels 217 StGB RF geändert, sodass bestimmte weitere Einkünfte von der Einkommensteuer befreit werden, insbesondere:

- der geldwerte Vorteil in den Jahren 2021, 2022 und 2023.

- Zinserträge in den Jahren 2021 und 2022 aus Einlagen (Kontoguthaben) bei Banken mit Sitz in Russland.


Es wird verwiesen auf den Gesetzentwurf Nr. 84984-8: https://sozd.duma.gov.ru/bill/84984-8





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