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January 01, 2020
Kasachstan - Dividendenbesteuerung
Neuregelungen und Präzisierungen des Finanzministeriums zur Besteuerung von Dividenden
October 10, 2016
Russische Föderation - Änderungen im Gesellschaftsrecht
Zum 1. Januar 2017 tritt das Föderale Gesetz Nr. 343-FZ vom 3. Juli 2016 in Kraft, welches Änderungen in die Föderalen Gesetze „Über Aktiengesellschaften“ und „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ einbringt. Die neuen Regelungen betreffen die Regulierung von Großgeschäften und In-Sich-Geschäften. Das Verfahren zum Abschluss von solchen Geschäften ändert sich erheblich. Eine umfassende Darstellung der Neuregelungen in deutscher und russischer Sprache finden Sie in diesem PDF-Dokument.
July 25, 2016
Wie schon länger angekündigt, ändert sich ab 1. Januar 2017 die umsatzsteuerliche Behandlung einer Vielzahl von Sachverhalten, die üblicherweise unter dem Begriff elektronische Dienstleistungen zusammengefasst werden.
July 23, 2016
Ab 2017 sind Hersteller bzw. Importeure bestimmter Güter verpflichtet, eine Umweltabgabe zu entrichten, soweit sie nicht vom Gesetz vorgesehene Recycling-Quoten erfüllen.
January 01, 2020
Das Jahr 2016 bringt viele gesetzliche Änderungen. So ist zum 1. Januar das neue Arbeitsgesetzbuch in Kraft getreten. Insgesamt ist zu konstatieren, dass das neue Gesetz die Position der Arbeitgeber stärkt.
In dieser Publikation beleuchten wir einige Neuerung des Gesetzes.
July 13, 2015
Das Arbeitsrecht der Russischen Föderation beinhaltet einige Besonderheiten deren Kenntnis für Investoren wichtig ist. „Arbeitsrecht in Russland“ gibt einen Überblick über wesentliche arbeitsrechtliche Bestimmungen und Besonderheiten in der Russischen Föderation.
May 25, 2015
Zum 31. März 2015 wurden die Artikel 173.1 und 173.2 des Strafgesetzbuches geändert. Jetzt gelten diejenigen juristischen Personen als gesetzwidrig gegründet/reorganisiert, die u.a. Unterlagen mit Angaben zu einer „vorgeschobenen Person“ bei der Steuerbehörde einreichen.
Unter einer „vorgeschobenen Person“ wird dabei eine Person verstanden, die u.a. ohne ihre Kenntnis ins EGRUL eingetragen wurde bzw. nicht das Ziel hatte, die Gesellschaft zu leiten. Demzufolge könnte jetzt die Gründung einer „Vorratsgesellschaft“ mit dem Ziel des Weiterverkaufes strafbar sein, ohne dass der Gründer die Absicht zur Vornahme von gesetzwidrigen Handlungen hatte.
January 25, 2015
Der Artikels analysiert umfassend die rechtliche Stellung des
Einzelexekutivorgans einer kasachischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung („TOO“).
January 14, 2015
Am 29. Dezember 2014 hat die russische Regierung mit dem Regierungsbeschluss Nr. 1595 Änderungen in den Vorschriften über die Dienstreiseregelnvorgenommen. Der am 8. Januar 2015 in Kraft getretene Beschluss schafft die Verpflichtung des Arbeitgebers ab, die bisherigen Pflichtdokumente Dienstreisebescheinigung und Dienstreiseauftrag zu erstellen, sowie die Verpflichtung des Dienstreisenden einen Bericht über die geleistete Arbeit vorzulegen. Die Dauer der Dienstreise belegt der Arbeitnehmer nun durch die Vorlage der Fahrkarten(ggf. anderer Transportnachweise). Anstelle des Dienstauftrages ist nun die Anordnung über die Dienstreise (sog. Prikaz) ausreichend.
Sollte der Arbeitnehmer die Dienstreise mit seinem privaten Fahrzeug unternehmen, wird die Dauer mit einem sog. Leistungszettel nachgewiesen. Dieser ist zusammen mit anderen Unterlagen, welche die Verwendung des eigenen Fahrzeuges bestätigen (Rechnungen, Quittungen, Kassenzettel etc.), dem Arbeitgeber vorzulegen.
Für Auslandsreisen bleiben die bisherigen Regeln bestehen. Als Bestätigung der Dauer des Aufenthalts auf Dienstreisen werden die Ein-und Ausreisestempel in den Reisepässen anerkannt. Bei Dienstreisen in die GUS-Staaten, mit denen Russland zwischenstaatliche Abkommen abgeschlossen hat, welche Stempel beim Grenzübertritt nicht vorsehen, gelten ebenfalls die Fahrkarten (ggf. andere Nachweise) als Beleg der Dienstreisedauer.
August 24, 2014
Zur Gewinnung ausländischen Kapitals für die Wirtschaft der Republik Kasachstan wurden im Juni 2014 Änderungen in einige Gesetzgebungsakte eingebracht, die die Tätigkeit ausländischer Investoren regulieren. Die Änderungen betreffen vor allem Investoren, die so genannte Prioritätsinvestitionsprojekte umsetzen (im Folgenden auch „Prioritätsprojekte“).
Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Beitrag zur Rechtsentwicklung in Kasachstan.
August 19, 2014
Am 19. Juli 2014 hat das Parlament der Republik Kasachstan den Gesetzentwurf „Über die Amnestie für Staatsangehörige der Republik Kasachstan, aus dem Ausland zurückkehrende ethnische Kasachen und Personen mit Aufenthaltserlaubnis für die Republik Kasachstan, im Zusammenhang mit der Legalisierung von Vermögen durch diese“ verabschiedet. Hauptziele des Gesetzentwurfs sind die Gewinnung zusätzlicher Finanzmittel für die Wirtschaft des Landes sowie die Einschränkung der Schattenwirtschaft.
Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Beitrag zur Rechtsentwicklung in Kasachstan.
July 02, 2014
Im März 2014 wurde das kasachische Insolvenzrecht maßgeblich geändert. Das Gesetz wurde mit Unterstützung der Weltbank entwickelt.
Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage liegt ein besonderer Fokus auf Maßnahmen zur Sanierung von Unternehmen in der Krise und somit zur vermeidung von Insolvenzen.
Weitere Details entnehmen Sie bitte aus nachfolgendem Artikel.
April 04, 2014
Am 1. Mai 2013 ist das Dekret des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 2 vom 24. Januar 2013 in Kraft getreten, von dem in der Neufassung die Verordnung über die staatliche Registrierung der Wirtschaftssubjekte und die Verordnung über die Liquidation (die Auflösung der Tätigkeit) der Wirtschaftssubjekte verabschiedet wurden.
Wir erinnern daran, dass Teil 3 des Pkt. 4 des Dekrets die Verpflichtung der Eigentümer beinhaltet, bis zum 1. Mai 2014 Änderungen in den Satzungen der Einheitsunternehmen, die das Wort „privates“ enthalten, vorzunehmen
April 05, 2014
Ausländischen Investoren stellt sich oft die Frage, wie die Tätigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kasachischen Rechts (im Folgenden „TOO“), an der sie beteiligt sind, kontrolliert werden kann. Oft wird in diesem Zusammenhang beschlossen, einen Aufsichtsrat zu bilden. Im vorliegenden Artikel wird kurz die rechtliche Regulierung der Bildung und Tätigkeit eines Aufsichtsrats in Kasachstan geschildert.
Im Gegensatz zum deutschen Recht, bei dem bei einer GmbH ein Aufsichtsrat unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. bei einer Betriebsgröße von mehr als 500 Arbeitnehmern) zwingend vorgeschrieben ist, gehört der Aufsichtsrat in Kasachstan nicht zu den obligatorischen Organen einer TOO, seine Bildung liegt allein im Ermessen der Gesellschafter.
January 21, 2014
Die vierte Veröffentlichung in dieser Reihe beinhaltet einen Überblick über die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen in Kasachstan und dient der ersten Information für einen beabsichtigten Markteintritt.
November 06, 2013
Die vorliegende Ausgabe behandelt neue Entwicklungen und wichtige Hinweise zur Gestaltung von Verträgen nach kasachischem Recht.
Der Leitfaden soll hierzu einen allgemeinen Überblick geben, um Besonderheiten und Fallstricke im Handel mit kasachischen Abnehmern zu kennen und bei der Geschäftsgestaltung zu berücksichtigen.
October 27, 2013
In Zeiten der Finanzkrise, aber auch bei der alltäglichen Geschäftstätigkeit stellt sich regelmäßig die Frage nach den Möglichkeiten zur Finanzierung einer Tochtergesellschaft. Die Frage der richtigen Finanzierung betrifft dabei nicht nur lokale Unternehmen. In der Regel ist diese Frage auch bei ausländischen Investoren, die in Kasachstan in Form einer GmbH gemäß kasachischem GmbH-Gesetz („GmbH“) rechtlich präsent sind, von besonderer Bedeutung. Denn jedes Auslandsengagement setzt eine ausgewogene, zukunftsgerichtete Finanzierung voraus. Das kasachische Recht bietet hierfür viele Gestaltungsmöglichkeiten, die sich jedoch aus rechtlicher sowie wirtschaftlicher Sicht grundlegend unterscheiden.
June 24, 2013
In unserer Publikationsreihe RSP Business Guides stellen wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Highlights aus den Bereichen Recht, Steuern und Prüfung aus den spannenden Märkten Mittel- und Osteuropas und Zentralasiens vor.